20. Todestag von Samuel Yeboah – Demonstration gegen Rassismus und deutschen Nationalismus am 24.09.2011 .
Der Treffpunkt ist in der Französische Straße (Pavillon) in Saarlouis um 14.00 Uhr.
Aufruf zur Demonstration:
Am 19. September 1991 fiel Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis einem rassistischen Brandanschlag zum Opfer. Er ist eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland nach der Wiedervereinigung. Anlässlich seines nahenden 20. Todestags wollen wir mit einer Aktionsreihe an Samuel Yeboah, dessen Mörder_innen nie gefasst wurden, würdig erinnern und den rassistischen Alltag in der Bundesrepublik und Europa thematisieren.
Wir knüpfen hiermit an Aktivitäten anlässlich des 5., 10. und 15. Todestags an. Am 10. Todestag hielten mehrere antirassistische Gruppen eine Gedenkveranstaltung ab, in deren Verlauf am Rathaus in Saarlouis eine schwere Steinplatte zum Gedenken an Yeboah angebracht wurde. Die Stadt fühlte sich durch das Gedenken offenbar gestört und prozessierte sowohl auf straf- als auch auf zivilrechtlichem Weg gegen die Anbringung der Gedenktafel und bekam vor Gericht Schadensersatz zugesprochen.
Am 15. Todestag setzte sich der „Runde Tisch für ein öffentliches Gedenken an Samuel Yeboah“ für die Umbenennung der umstrittenen Lettow-Vorbeck-Straße in Saarlouis in Samuel-Yeboah-Straße ein und versuchte, eine „würdige Form des öffentlichen Gedenkens“, wie in Mölln und Solingen zu etablieren.
Wir wollen mit unserer Aktionsreihe an diese Formen des Gedenkens anknüpfen. Im Rahmen unserer Aktionsreihe rufen wir am 24. September 2011 zu einer Demonstration auf, in Erinnerung an Samuel Yeboah und für einen progressiven Antirassismus, der nicht nur den Rassismus in der Gesellschaft, sondern auch die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert, die ihn reproduzieren.
21 Jahre wiedervereinigtes Deutschland – 21 Jahre wiedervereinigter Rassismus
Der Mord an Samuel Yeboah lässt sich für uns nicht von der spezifischen Ausformung des deutschen Nationalismus zu Beginn der 90er Jahre trennen, denn der tödliche Brandanschlag in Saarlouis blieb leider kein Einzelfall, sondern bildete den traurigen Auftakt für eine Serie von rassistischen Übergriffen auf Menschen im wiedervereinigten Deutschland.
Nachdem die Parolen bei den Montagsdemonstrationen von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ durch eine völkische Komponente verschärft und damit die legitime Forderung nach politischer Mitbestimmung zur nationalistischen Massenmobilisierung wurde, hätte man die Konsequenzen erahnen können.
Denn egal, ob bei den antinapoleonischen Aufständen oder der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 18481, wenn sich in Deutschland die Nation artikuliert, dann endete dies bisher noch immer mit brennenden Häusern. Da bildete auch die deutsche Wiedervereinigung keine Ausnahme, egal wie liberal und progressiv sie jährlich am Tag der deutschen Einheit dargestellt wird.
Als nun zusammengewachsen war, was zusammengehörte, begann das deutsche Volk mit dem Anzünden von Asylbewerber_innenheimen. Die Ausrede, dass lediglich einige gesellschaftlich marginalisierte Neonazis für die pogromartigen Übergriffe verantwortlich seien, vertuscht lediglich die einträchtige Gemeinschaft in der sich diese Taten vollzogen. Denn neben den Neonazis waren auch die hetzende Presse, die Beifall klatschenden Nachbar_innen, die „normale“ Bevölkerung, die nach eigenem Ermessen im Prinzip gar nichts gegen Ausländer haben, und natürlich die Bundesregierung, die im Nachhinein dem Willen des Mobs mit einer faktischen Abschaffung des Asylrechts entgegenkam, an den Pogromen nicht unbeteiligt.
Dabei ist es gerade diese einträchtige Gemeinschaft im Kampf gegen die Volksfremden, jenseits der sonstigen Antagonismen bürgerlicher Gesellschaften, die für die deutsche Nation charakteristisch ist. Es spielt keine Rolle, ob man Redakteur_in bei der FAZ oder Langzeitarbeitslose_r ist, es gibt in solchen Momenten lediglich die Verschmelzung der Deutschen gegen die als „fremd“ imaginierten.
Zwar findet sich in allen Formen kapitalistischer Vergesellschaftung Rassismus, allerdings ist es unserer Meinung nach trotzdem wichtig die deutsche Spezifik zu thematisieren. In Deutschland ist der Partikularismus traditionell nicht oder nur wenig ausgeprägt. Daraus speist sich der Vorwurf, dass sich die Deutschen nie tatsächlich von der Gemeinschaft zur Gesellschaft emanzipiert haben. Hierzulande gibt es lediglich verschiedene Formen von der Sorge um das Allgemeinwohl und es existiert kein energisches Eintreten für partikulare Interessen. Dieser Zusammenhalt über Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse hinweg lässt sich jedoch nur durch den massenhaften Ausschluss von Menschen aus dieser idealisierten Gemeinschaft realisieren. Die Notwendigkeit der Ausgrenzung zur Wahrung der Gemeinschaft über Ungleichheiten hinweg ist der Bevölkerung oft nicht bewusst, was jedoch an der Wirkungsmächtigkeit dieses allgegenwärtigen Ausschlusses von „Volksfeinden“ oder „Volksfremden“ nichts zu ändern vermag.
Die mangelnde Emanzipation der Deutschen von der stumpfen Gemeinschaft zur Gesellschaft lässt sich lediglich damit erklären, dass „die Landsleute unmöglich die beglückende Erinnerung an die totale Verschmelzung von Gesellschaft und Staat abtun können, die ihnen der Nazifaschismus bescherte.“2
Dass „jene Identifikationen und der kollektive Narzissmus gar nicht zerstört wurden, sondern fortbestehen“3, war zumindest einigen bewusst. So fand 1990 in Frankfurt am Main eine Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ mit 20.000 Teilnehmern_innen statt, die vor einem vierten Reich warnten. Zwar bewahrheitete sich die Befürchtung eines 4. Reichs vorerst nicht, allerdings wäre es falsch daraus zu schließen, dass in Deutschland die Zivilisation Anklang gefunden hätte. Die brennenden Gebäude in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Sangerhausen und Saarlouis bewiesen das Gegenteil. Dass dieser rassistische Wahn, der unter anderem Samuel Yeboah das Leben kostete, keineswegs nur von ein paar Dorf-Nazis vollzogen wurde, belegen zahlreiche Zitate.
Wenn der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) behaupten kann, in Rostock-Lichtenhagen habe sich nicht Rassismus geäußert, „sondern der vollauf berechtigte Unmut über den Massenmissbrauch des Asylrechts“4 ohne dafür aus dem Amt gejagt zu werden, spricht dies Bände hinsichtlich der Realität des frisch geeinten und freien Deutschlands. Dabei muss man dem Innensenator zugestehen, dass er durchaus erkannt hat, dass politischer Unmut in Deutschland sich darin äußert, Häuser in denen sich Menschen befinden niederzubrennen.
Helmut Schmidt log die Pogrome gleich in berechtigte Notwehr um und faselte davon, dass in Deutschland bei zu viel Arbeitslosigkeit die Gesellschaft „entartet“5.
Seit den 90er Jahren hat sich an dieser Situation nun viel geändert, aber wenig verbessert. Als unter Rot-Grün zum ersten Mal die 68er begannen, die Politik mitzugestalten, formierte sich der „Aufstand der Anständigen“ gegen Neonazis. Als anständiger Deutscher begann man nun gegen Rassismus und Nazis zu sein, die man damit zum Randproblem verklärte. Man behauptet nach wie vor eine Mehrheitsgesellschaft, die sogenannte „Mitte“, in der es keinen Rassismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie gäbe und leugnet die tiefe Sehnsucht der Deutschen nach dem Verschmelzen zur Gemeinschaft gegen die Feinde des Volkes, ob nun die zersetzende USA, Israel oder wie in den 90ern gegen Migrant_innen. Tatsächlicher Antifaschismus leistet jedoch mehr als die Bekämpfung von Nazi-Trotteln, sondern auch die schonungslose Thematisierung der NS-Kontinuitäten in der deutschen „Mitte“, auch wenn sie sich bei „Bockwurst fressen gegen Rechts“ vermeintlich aufgeklärt und fortschrittlich zeigt. Solche Veranstaltungen täuschen lediglich darüber hinweg, dass Hetzjagden auf Migrant_innen zur deutschen Normalität gehören.
Phänomene wie Sarrazin zeigen, dass rassistische Vorstellungen jederzeit auch in der vermeintlich aufgeklärten „Mitte“ der Gesellschaft Zuspruch finden können.
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